Das Bundesverteteidigungsministerium drängt angesichts gestiegener Sicherheitsanforderungen – insbesondere durch die Zunahme von Drohnen und Luftraumverletzungen in Europa – auf eine Gesetzesänderung, die ihm ein Vetorecht beim Bau von Windkraftanlagen einräumt. Hintergrund sind potenzielle Störungen der Luftraumüberwachung.
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Windkraftanlagen innerhalb des Erfassungsbereichs eines Luftverteidigungsradars (LVR) die ausgesandten Radarwellen reflektieren könnten. Diese Reflexionen würden als „Fehlechos“ wahrgenommen, die wiederum die zuverlässige Erkennung von Flugzielen in den betroffenen Sektoren behindern. „Die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der LVR ist sowohl für die Flugsicherheit als auch für die Luftverteidigungsfähigkeit essentiell“, betonte die Sprecherin. Sie fügte hinzu, dass dies „gerade in der aktuellen Bedrohungslage vollumfänglich sichergestellt werden“ müsse, was mit der derzeitigen Rechtslage „nicht gewährleistet“ sei.
Im Rahmen der geplanten Neufassung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes strebt das Verteidigungsministerium an, dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr die Entscheidungshoheit über die Zulässigkeit des Baus neuer Windräder zu übertragen. Die Ministeriumssprecherin führte aus: „Die geplante Gesetzesänderung ist erforderlich, um ernsthafte Auswirkungen auf die Funktion der LVR und damit für die Luftsicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu verhindern.“
Die Windkraftbranche reagiert mit Besorgnis auf die Pläne. Wolffram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, äußerte gegenüber den Funke-Mediengruppen seine Befürchtung, dass der Entwurf „massive Verunsicherung auslösen“ könnte. Er warnte: „Bei Inkrafttreten des Gesetzentwurfes wird etwa ein Drittel des Bundesgebiets unter einen Prüfvorbehalt gestellt. Das bringt die Regionalplanung aus dem Tritt und kann die vor Ort erfolgreiche Flächenausweisung massiv aufhalten.“
Politische Vertreter von Union und SPD sind bereits dabei, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium Kompromisslösungen auszuarbeiten. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, unterstrich die Bedeutung, die Bedenken der Windenergiebranche zu berücksichtigen. Sie betonte gegenüber den Zeitungen: „Es gilt, die Energiewende, den Umstieg auf Erneuerbare Energien, als Sicherheitsfrage anzuerkennen. Und im Kontext von Verteidigungsfähigkeit gehört auch unsere Energiegewinnung zum Schutzgut.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
