Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat sich kritisch zur neuen US-Sicherheitsstrategie geäußert. Er warnte vor einer potenziellen Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Henrichmann betonte, dass nicht Deutschland seine Beziehungen überprüfen müsse, sondern die USA die Konsequenzen eines Bruchs der transatlantischen Zusammenarbeit bedenken sollten.
Die deutsche Maxime müsse nun sein, notfalls auch ohne die USA voll leistungsfähig zu werden. Dies erfordere ein eng abgestimmtes, vergleichbares Leistungsniveau und operative Dienste auf dem neuesten Stand der Technik innerhalb der europäischen Partnerschaften.
Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hob hervor, dass die USA ihre Interessen nicht nur formulieren, sondern auch durchsetzen würden. Dies gelte auch für den Informationsaustausch zwischen den Diensten. Schindler warnte davor, dass eine Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses negative Folgen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit haben könnte. Er stellte klar: „Die bittere Wahrheit dabei ist: Wir brauchen die US-Dienste. Sie brauchen uns nicht.“
Auch Sinan Selen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, äußerte sich zu diesem Thema. Er betonte die Notwendigkeit, Allianzen fortlaufend zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Die neue US-Strategie ziehe die Unterstützung „patriotischer Kräfte“ in Europa in Betracht, die den demokratischen Kurs ablehnen. Dies könnte auch politische Parteien wie die AfD einschließen. Zudem kritisiert das Dokument angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Auch europäische Digitalgesetze, die der Verbreitung von Falschinformationen entgegenwirken und eine zu große Machtkonzentration von Tech-Konzernen verhindern sollen, stehen im Fokus der Kritik. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
