Sicherheitszentrum als Antwort auf Anschläge
Die terroristischen Anschläge des vergangenen Jahres haben nicht nur Baden-Württemberg erschüttert, sondern auch Schwachstellen im Sicherheitsapparat offengelegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte nach der Kabinettssitzung am 14. Januar 2025: „Die Sicherheit in unserem Land weiter zu stärken, hat oberste Priorität.“ Das SAT BW, das beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) angesiedelt ist, wird dabei als zentrale Drehscheibe für den Staatsschutz fungieren.
Innenminister Thomas Strobl erklärte die Hintergründe: „Jüngste Anschläge haben gezeigt, dass wir Informationen besser vernetzen müssen. Sicherheitsbehörden wissen oft viel, aber diese Informationen liegen in Silos. Das dürfen wir uns nicht länger leisten.“ Besonders im digitalen Raum sieht Strobl eine wachsende Gefahr: Plattformen wie Telegram oder TikTok würden zunehmend zur Radikalisierung genutzt. Mit SAT BW soll dieser Entwicklung entgegengewirkt werden.
Digitale Überwachung als Schlüssel
Eines der Herzstücke des SAT BW ist eine hochspezialisierte Internet-Monitoring-Einheit, die extremistische Inhalte im Netz frühzeitig erkennen soll. „Radikalisierung findet heute online statt, und wir müssen dort ansetzen, wo die Gefahren entstehen“, so Strobl. Acht neue Stellen werden dafür geschaffen, darunter für Datenanalysten, Informatiker und Medienforensiker. Diese Spezialisten sollen Muster und Warnzeichen im digitalen Raum aufspüren, bevor sie sich in realen Bedrohungen manifestieren.
Die Erkenntnisse der Monitoring-Einheit fließen direkt in die Arbeit einer neuen Ermittlungskommission ein. Diese wird sich gezielt auf Hochrisikofälle und potenzielle Gefährder konzentrieren. Zehn zusätzliche Polizeivollzugsbeamte werden dafür abgestellt, um Maßnahmen schnell und effizient umzusetzen.
Bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden
Ein weiteres Ziel des SAT BW ist die engere Verzahnung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Die „Gemeinsame Informations- und Analysestelle“ (GIAS), die bereits zwischen LKA und Verfassungsschutz besteht, wird ausgebaut. Hier sollen Daten und Erkenntnisse zentral zusammenlaufen und bewertet werden. „Nur wenn wir Wissen bündeln, können wir Bedrohungen rechtzeitig erkennen und verhindern“, erklärte Strobl.
Auch das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) und die Task Force gegen Hass und Hetze werden ins SAT BW integriert. Durch die Bündelung von Fachwissen und Ressourcen will das Land eine nachhaltige Prävention gegen Extremismus aufbauen. Zwei zusätzliche Wissenschaftler sollen die Deradikalisierungsarbeit stärken.
Prävention und Schlagkraft
Neben der Bekämpfung akuter Bedrohungen setzt Baden-Württemberg auch auf Prävention. Der Ausbau der Deradikalisierungsprogramme und die stärkere Kontrolle von Hasskriminalität im Netz sind zentrale Punkte des neuen Sicherheitskonzepts. „Die Täter werden immer jünger, und ihre Radikalisierung beginnt oft online. Wir müssen diese Entwicklungen früher erkennen und konsequent handeln“, betonte Strobl.
Finanzierung und Ausbau
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 hat der Landtag die notwendigen Mittel für das SAT BW bereitgestellt. Bereits zum Jahreswechsel konnte die neue Einheit in Grundzügen die Arbeit aufnehmen. In den kommenden Monaten soll das Zentrum weiter wachsen und bis Ende 2025 voll einsatzbereit sein.
Ein starkes Signal für die Sicherheit
Baden-Württemberg setzt mit dem SAT BW auf eine moderne Sicherheitsstrategie, die auf Prävention, Digitalisierung und enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden setzt. „Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit“, erklärte Strobl. Das neue Zentrum wird als zentrale Anlaufstelle im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus eine Schlüsselrolle einnehmen.
