Kinder am Limit?
Kurz vor der Abstimmung über die Umsetzung der EU-Asylreform schlägt die Opposition Alarm. Die Pläne von Union und SPD stoßen auf scharfe Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann machte unmissverständlich klar: „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.“
Insbesondere die Jüngsten gerieten ins Visier der Kritik. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. Dies sei „nicht hinnehmbar“. Die Politik der Koalition sei das genaue Gegenteil dessen, was notwendig sei: „Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“.
Auch die Linke teilt die Bedenken. Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bezeichnete die Pläne als die „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung nutze offenbar die Gelegenheit, um Asylsuchende noch stärker zu isolieren und selbst Kinder „einzusperren“. Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Geflüchtete wie Kriminelle. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Der Bundestag stimmt noch an diesem Freitag über die GEAS-Reform ab.
