Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge

Julia Klöckner zeigt sich alarmiert: „Deutschlands Wirtschaft schrumpft immer weiter, nun schon das zweite Jahr in Folge. Dies haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur einmal erlebt, 2002 und 2003.“ Die heutige Lage sei alarmierend, und die wirtschaftliche Entwicklung verläuft weit entfernt von den „Wirtschaftswunder- und Turnaround-Träumen des Bundeskanzlers und seines Wirtschaftsministers“. Die bisherigen Maßnahmen der Ampelregierung könnten in den Augen der CDU kaum weniger erfolgversprechend sein.

Ampelpolitik unter Beschuss: Wohlstandsvernichter statt Wachstumsmotor

„Diese Ampelpolitik ist zum Wohlstandsvernichter geworden. Deutschland wird ärmer, während andere Länder reicher werden“, sagt Klöckner. Ihrer Meinung nach sind die einseitigen Lenkungen der Wirtschaftspolitik an den Realitäten vorbei gestaltet – und zwar entgegen der Ratschläge von Praktikern und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Sie prangert an, dass der Streit innerhalb der Ampelkoalition, Fehlentscheidungen und Verunsicherungen das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft beschädigen. „Ampel-Chaos lähmt das Land“, so Klöckner weiter. Ein deutliches Misstrauen, das ihrer Meinung nach selbst in der Konsumstimmung der Bevölkerung zu spüren sei: „Das ist Misstrauen „Made in Germany“.

Forderungen nach einer Agenda 2030

Doch wie soll die wirtschaftliche Wende aussehen? Klöckner fordert eine „Agenda 2030“, die auf eine Erhöhung der Produktivität und wettbewerbsfähige Energiepreise setzt. Ihrer Meinung nach seien weniger Regulierungen, niedrigere Steuern und flexiblere Arbeitszeiten nötig, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die bisherigen Maßnahmen, wie Bürgergeld– und Prämienzahlungen für Arbeitslose, bezeichnet sie als „vermurkst“. Klöckners Fazit: „Politik muss endlich die richtigen Weichen stellen, um unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“ Ein Politikwechsel sei der einzige Weg, um die Stimmung im Land zu verbessern und das Vertrauen der Verbraucher sowie der Wirtschaft zurückzugewinnen.

Nur ein Politikwechsel kann die Wende bringen

In ihrer Schlussfolgerung macht Julia Klöckner deutlich, dass nur ein grundlegender Politikwechsel Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen könne. Der wirtschaftliche Abstieg sei nicht das Ergebnis des russischen Angriffskrieges, sondern die Folge einer verfehlten heimischen Politik. „Ein Stimmungswechsel ist nur noch mit einem Politikwechsel machbar“, stellt Klöckner fest. Die Weichen müssten nun gestellt werden, um den Wohlstandsabbau zu stoppen und das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft wiederherzustellen.