Finanzierung gestrichen
Das Bundesinnenministerium will die Geldflüsse für die unabhängige Asylverfahrensberatung kappen. Ab 2027 soll Schluss sein mit der Förderung, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die zuständigen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wurden nach Angaben des RND bereits über diesen Schritt informiert.
‚Schwerer politischer Fehler‘
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) reagierte prompt und scharf. Michael Groß, Präsident des AWO-Bundesverbandes, bezeichnete das Vorhaben als „schweren politischen Fehler“. Er befürchtet, dass damit die Zivilgesellschaft aktiv aus der Unterstützung von Geflüchteten gedrängt wird, gerade nach zahlreichen Angriffen auf das Asylrecht.
Sparzwänge und intransparente Evaluierung
Leon Eckert, Mitglied im Haushaltsausschuss und Grünen-Politiker, bestätigte die Information. Laut Eckert beruft sich das Ministerium auf angebliche Sparzwänge im Einzelplan. Zudem soll eine Evaluierung, die das Ergebnis maßgeblich beeinflusst haben soll, bislang unter Verschluss gehalten werden. Eckert kritisierte, dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) damit seinen „migrationspolitischen und humanitären Blindflug“ fortsetze und ein Verfahren beende, das Schutzsuchende stärke und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlaste.
‚Kein Luxus, sondern Rechtsstaatlichkeit‘
Auch die Organisation Pro Asyl zeigte sich tief betroffen. Geschäftsführer Karl Kopp nannte die unabhängige Asylverfahrensberatung gegenüber dem RND „keinen Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren“. Gerade in einem komplexen Prozess sei die Orientierung durch unabhängige Stellen für Schutzsuchende unerlässlich – unabhängig von der Behörde, die über ihr Schicksal entscheidet.
Ministerium äußert sich zurückhaltend
Ein Sprecher des Innenministeriums wollte die Berichte über das forcierte Aus der Finanzierung auf Anfrage des dts nicht bestätigen. „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt“, erklärte er. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stünden demnach noch aus. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
