Radikale Forderungen beim Thema Migration
Der Entwurf des AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt skizziert eine Politik, die über bisherige Parteiforderungen hinausgeht. Geplant ist ein „sofortiger Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ und die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus, der aktuell vor allem syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zugutekommt. Die Partei möchte das Grundrecht auf Asyl abschaffen und in ein staatliches Gnadenrecht umwandeln.
Darüber hinaus sieht der Programmentwurf die Ausbürgerung von schwerkriminellen Doppelstaatlern vor. Ein besonders kontroverser Punkt ist die angestrebte „Remigrationsoffensive in die Ukraine“. Ukrainische Flüchtlinge sollen demnach nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, sondern aufgefordert werden, „Zuflucht in der Westukraine zu finden“.
Innere Sicherheit und Waffenrecht
Im Bereich der inneren Sicherheit schlägt die AfD vor, die Adressen von verurteilten Pädophilen zu veröffentlichen. Dies diene als eine Art „Mindestschutz der Bevölkerung“. Eine „Liberalisierung mit Augenmaß“ verspricht der Entwurf für das Waffenrecht. So soll das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen in der Öffentlichkeit ohne Waffenschein erlaubt werden. Bei der Prüfung von Waffenbesitzkarten soll zukünftig allein die Zuverlässigkeit zählen, nicht mehr die „politische Gesinnung“.
Schule und Familie im Fokus
Die Inklusion von Schülern mit Behinderung wird im Entwurf als „Experiment“ bezeichnet, das den „Unterrichtsfortgang lähmen“ würde. Solche Kinder müssten stattdessen in Förderschulen unterrichtet werden. Regenbogenfahnen an Schulen sollen demnach verboten werden. Schulen seien gefragt, Kindern die „normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild“ zu vermitteln. Steigende Abtreibungszahlen und sinkende Geburtenraten werden in dem Zusammenhang mit einer angeblich geringeren Akzeptanz der „normalen Familie“ und einer größeren Offenheit für „sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen“ erklärt.
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen für Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent und damit deutlich vor der CDU. Während eine Regierungsbildung schwierig werden dürfte, wird eine Tolerierung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht ausgeschlossen.
