Neue Ära oder Verdrängung?
Die AfD in Sachsen-Anhalt blickt mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl im September offenbar schon in die eigenen Regierungsgeschäfte. Im Fall eines Wahlsiegs und der damit verbundenen Regierungsbildung plant die Partei, in der Landesverwaltung personelle Weichen zu stellen. Mehrere Dutzend, möglicherweise bis zu 200 Posten, könnten neu besetzt werden. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ und zitiert AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
Diese geplanten Neubesetzungen gehen laut Siegmund über die üblichen Posten für Minister, Staatssekretäre und deren engste Mitarbeiter hinaus. Auch Leitungspositionen in den Ministerien und Chefsessel in anderen Behörden des Landes stünden im Fokus. Ziel sei es, sicherzustellen, dass die eigene Regierungspolitik nach einem Wahlsieg nicht im Beamtenapparat ausgebremst wird.
„Maßnahmen ergreifen“ bei Blockadeversuchen
Siegmund betonte zwar, dass er davon ausgehe, auf viele aktuelle Amts- und Referatsleiter in den Ministerien setzen zu können. Gleichzeitig fügte er aber an: „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“ Die AfD wolle grundsätzlich niemanden ausschließen. Siegmund erklärte in diesem Zusammenhang: „Große Teile der mittleren Ebene sind nicht politisch besetzt. Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur.“
Die Pläne der AfD beschränken sich nicht allein auf die klassischen Ministerien. Auch landeseigene Gesellschaften stehen auf der Liste der Umstrukturierungen. Ein konkretes Beispiel nannte Siegmund bereits: Die Landesenergieagentur wolle man abschaffen.
