Union fordert ehrliche Neubewertung
Die Union stellt die vorgezogene Tabaksteuererhöhung zum 1. September infrage. Die Maßnahme war ursprünglich als Gegenfinanzierung für die geplante 1000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern gedacht. Da diese Prämie nun nicht kommt, plädiert Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, für eine ehrliche Überprüfung der Gegenfinanzierung.
„Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, zitiert die „Bild“ Güntzler. Er warnt vor einer Überlastung der Verbraucher.
„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht innerhalb weniger Wochen mehrere Belastungen übereinanderlegen.“ Eine schnelle Doppelbelastung wie durch eine abermalige Tabaksteuererhöhung treffe Verbraucher hart, so Güntzler. Zudem setze dies falsche Anreize und fördere unbeabsichtigt den Zigarettenschmuggel.
Falsche Anreize und falsches Timing
Güntzler betont die Notwendigkeit von Augenmaß, Verlässlichkeit und gutem Timing bei steuerpolitischen Entscheidungen. Er plädiert dafür, die Tabaksteuererhöhung nicht vorzuziehen, sondern die aktuelle Lage in Ruhe neu zu bewerten.
Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, äußert sich kritisch. Gegenüber der „Bild“ bezeichnet er das Festhalten an der Erhöhung als „bemerkenswert“.
„Die steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem.“ Holznagel sieht darin eine Enttäuschung für die Bürger und eine zusätzliche staatliche Einnahmequelle unter dem Deckmantel der Haussanierung. Dies erwecke den Eindruck, dass es primär um Staatseinnahmen statt um echte Entlastungen gehe.
