Das politische Beben in Berlin: Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von CDU-Chef Friedrich Merz ist gescheitert! In der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundestag fiel der Entwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik mit 338 Ja-Stimmen gegen 350 Nein-Stimmen durch.
Brisant: Zwölf Unions-Abgeordnete verweigerten Merz die Gefolgschaft! SPD und Grüne jubelten, während in der CDU- und CSU-Fraktion Ratlosigkeit herrschte.
Doch die eigentliche Frage lautet: Wer wird von dieser Abstimmung wirklich profitieren? Die Antwort könnte für die demokratischen Parteien bitter werden.
Bundestags-Krimi: SPD und Grüne triumphieren, Merz wütend
Nach monatelanger Debatte sah Merz seine Chance, die Migrationspolitik massiv zu verschärfen. Sein Entwurf sah vor:
- Schärfere Zurückweisungen an den Grenzen
- Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte stoppen
- Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei Abschiebungen
Doch SPD und Grüne blockten die Pläne mit aller Kraft. Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) griff Merz frontal an:
„Herrn Merz haben offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt.“
Er warf der CDU damit eine heimliche Zusammenarbeit mit der AfD vor – ein schwerer Vorwurf mitten im Wahlkampf.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlug zurück:
„Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt Klarheit: Wer Sicherheit stärken und illegale Migration stoppen will, muss am 23. Februar CDU wählen.“
Doch das Ergebnis zeigt: Die CDU hat sich verkalkuliert!
Die CDU steckt in der Zwickmühle – und die AfD lauert
Das knappe Scheitern des Gesetzes zeigt vor allem eins: Merz hat seine eigene Fraktion nicht hinter sich.
- Zwölf Unions-Abgeordnete verweigerten die Zustimmung
- Die FDP lavierte und wollte einen Kompromiss erzwingen
- Merz ließ sich von SPD und Grünen in die Defensive drängen
Und genau hier liegt die Gefahr für die Union. Denn während CDU und CSU jetzt in Erklärungsnot geraten, wird ein anderer lachender Dritter am meisten profitieren: die AfD!
Warum das AfD-Ergebnis jetzt steigen könnte
Die Niederlage der Union sendet ein fatales Signal an konservative Wähler. Wer eine harte Asylpolitik fordert, sieht nun, dass die CDU keine Mehrheiten dafür organisieren kann. Die Konsequenz: Unzufriedene Wähler könnten sich von Merz abwenden – und zur AfD wechseln!
- AfD-Politiker Alice Weidel feierte das Scheitern bereits als „Demontage für Merz“
- Die AfD kann sich jetzt als „einzige Partei der Asyl-Wende“ inszenieren
- Frustrierte CDU-Wähler könnten das Original wählen – und nicht das vermeintliche „AfD light“-Programm von Merz
Die Umfragen zeigen schon jetzt: Die AfD liegt in vielen ostdeutschen Bundesländern vor der CDU! Sollte sich dieser Trend bundesweit fortsetzen, könnte die Bundestagswahl im Februar ein Debakel für die Union werden.
Das Scheitern von Merz – ein Geschenk für die AfD?
Mit dieser Niederlage hat sich die CDU selbst in eine schwierige Lage gebracht. Merz wollte mit seinem Gesetz ein Zeichen setzen – doch das ging nach hinten los. Jetzt steht die Union als zerstrittene Partei da, während SPD und Grüne jubeln.
Doch während sich die Ampel-Parteien über den gestoppten CDU-Entwurf freuen, wächst die Gefahr, dass sich Wähler weiter nach rechts orientieren. Die AfD wird diesen Moment nutzen, um sich als „einzige echte Oppositionskraft“ darzustellen.
Wenn die Union nicht bald eine klare Strategie findet, könnte der große Verlierer am Ende nicht nur Merz, sondern das gesamte demokratische Lager sein.
