FDP sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Migration

Laut Buschmann ist der Wunsch der Bevölkerung nach einer klaren und effektiven Migrationspolitik unüberhörbar. Die Freien Demokraten sehen in der bisherigen Politik erhebliche Defizite und fordern schnellere Verfahren sowie konsequentere Abschiebungen. Besonders Personen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben und durch Sympathiebekundungen für extremistische Organisationen wie die Hamas auffallen, sollen das Land zügig verlassen müssen.

„Der Anspruch auf Asyl darf kein Blankoscheck für einen jahrelangen Aufenthalt in Deutschland sein“, betonte Buschmann. Die FDP fordert deshalb eine grundlegende Reform der Prüfungsverfahren, um den sogenannten „Pull-Faktor“, also die Attraktivität Deutschlands für irreguläre Migration, zu verringern. Hierbei setzt die Partei auf Drittstaatsverfahren, bei denen Asylanträge bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden sollen, anstatt wie bisher an den Binnengrenzen jedes einzelnen Mitgliedsstaates.

Kritik an bürokratischen Hürden und langsamen Verfahren

Die derzeitigen Dublin-Verfahren seien laut Buschmann zu langsam und ineffizient. Die FDP fordert eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und klare Regelungen für Rückführungen. Zudem solle die deutsche Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker an migrationspolitische Interessen geknüpft werden. Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, müssten mit Sanktionen rechnen.

Ein weiterer Punkt in der FDP-Agenda: Die Fortsetzung des EU-Türkei-Deals. Dieses Abkommen habe in der Vergangenheit gezeigt, dass es die irreguläre Migration wirksam reduzieren könne. Buschmann sprach sich deshalb für eine Neuauflage und Weiterentwicklung der Vereinbarung aus.

Wirtschaftliche Herausforderungen: Schrumpfende Wirtschaft als Warnsignal

Neben der Migrationspolitik rückte auch die wirtschaftliche Lage Deutschlands in den Fokus der FDP-Sitzung. Buschmann warnte vor einer anhaltenden Rezession, die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre. Nach den wirtschaftlichen Rückgängen in den Jahren 2023 und 2024 drohe Deutschland auch 2025 ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaft.

Der FDP-Politiker kritisierte, dass die Bundesregierung nicht entschieden genug gegensteuere. Die Partei fordert daher eine drastische Reduzierung der Bürokratie, um private Investitionen zu fördern. Insbesondere die Energiepolitik müsse überarbeitet werden, um eine verlässliche Stromversorgung für neue Industrien wie KI-Rechenzentren zu gewährleisten.

Erinnerung an den Holocaust: Mahnung und Verantwortung

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz betonte Buschmann die Verantwortung Deutschlands, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. „Wir müssen unsere historische Verantwortung ernst nehmen und den Schutz jüdischen Lebens sicherstellen“, so Buschmann. Die FDP fordert, Israel sicherheitspolitisch wie einen NATO-Partner zu behandeln und antisemitische Straftaten strenger zu ahnden.

Die Partei kritisierte, dass in vielen Bundesländern die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) nicht konsequent angewendet werde. Diese müsse als Standard in der Bekämpfung von Antisemitismus etabliert werden.

Unterstützung für CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik

In der laufenden Debatte im Bundestag kündigte die FDP ihre Unterstützung für einen Antrag der CDU/CSU an, der eine striktere Migrationspolitik fordert. „Der Geist dieses Antrags geht in die richtige Richtung“, erklärte Buschmann und verwies auf die Forderung nach mehr Kontrolle an den deutschen Grenzen und konsequentere Abschiebungen.

Zugleich forderte er andere demokratische Parteien auf, sich dem Thema zu stellen und Lösungen zu erarbeiten, um extremistischen Strömungen entgegenzuwirken. „Wir dürfen uns nicht hinter Debatten verstecken, sondern müssen klar Stellung beziehen“, so Buschmann weiter.

Fazit: Kurswechsel gefordert

Die FDP sieht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Neben einer strikteren Steuerung der Migration fordert die Partei schnelle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu sichern und Wohlstand zu erhalten. Buschmann machte deutlich, dass Deutschland jetzt handeln müsse, um seine Position als führende Industrienation zu behaupten und gleichzeitig gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.