Der AOK-Bundesverband, der Verband der Ersatzkassen, der BKK Dachverband und weitere Kassenverbände fordern die Bundesregierung dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls drohen erhebliche Beitragserhöhungen für Millionen von Versicherten und Arbeitgebern in Deutschland. Die Kassenverbände mahnen an, dass die im Koalitionsvertrag zugesagten Entlastungen endlich umgesetzt werden müssen, um das Sozialversicherungssystem zu stabilisieren.

Explodierende Kosten in der GKV: Droht eine massive Beitragssteigerung?

Die finanzielle Lage der GKV hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Die Einnahmen decken die stetig wachsenden Ausgaben nicht mehr ab, und die Pläne der Bundesregierung, wie etwa die Krankenhausstrukturreform, könnten die Situation weiter verschärfen. Schon jetzt rechnen die Krankenkassen für das Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten. Dies würde zu einer erheblichen Mehrbelastung für Versicherte und Arbeitgeber führen – bis zu 217 Euro jährlich. Und das, obwohl die Beitragssätze bereits ohne diese zusätzlichen Belastungen unter Druck stehen.

Doch nicht nur die Krankenhausreform belastet die GKV. Auch andere Gesetzesvorhaben, wie die Entbudgetierung der Hausärzte und die Aufweichung der AMNOG-Leitplanken für Arzneimittelpreise, führen zu erheblichen Mehrkosten. Hinzu kommen die Geheimpreise für Arzneimittel, die die Krankenkassen weiter belasten. Die Kassenverbände kritisieren, dass all diese Maßnahmen die Finanzierungslücke weiter vergrößern werden.

Pflegeversicherung ebenfalls in der Krise: Finanzielle Engpässe drohen

Nicht nur die GKV, auch die Soziale Pflegeversicherung steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Trotz der Reformen und der Erhöhung des Pflegebeitrags zum 1. Juli 2023 sind die verfügbaren Mittel bereits erschöpft. Im laufenden Jahr rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro. Und die Prognosen für 2025 sehen noch düsterer aus: Ein Defizit von mindestens 3,4 Milliarden Euro wird erwartet, wenn die Politik nicht rechtzeitig eingreift. Auch hier fordern die Kassenverbände eine rasche Lösung, um eine weitere Beitragserhöhung von 0,2 Punkten zu vermeiden.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Absenkung der Ausgabendeckungsquote, haben lediglich kurzfristig für Entlastung gesorgt, aber die grundlegenden Probleme nicht gelöst. Laut den Kassenverbänden fehlen substanzielle, nachhaltige Lösungen, um die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren. Insbesondere die pandemiebedingten Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, die von den Pflegekassen getragen werden mussten, sollten durch den Staat refinanziert werden. Ebenso fordern die Kassenverbände die steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, da es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

Versicherungsfremde Leistungen als zentrale Belastung

Eine der größten Herausforderungen für die GKV und SPV sind die sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Dabei handelt es sich um Leistungen, die nicht direkt mit der Kranken- oder Pflegeversicherung zusammenhängen, sondern gesamtgesellschaftlichen Zwecken dienen. Dazu gehören beispielsweise die Beitragszahlungen für Bürgergeld-Empfänger oder die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Diese Leistungen sollten eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, doch aktuell tragen die Sozialversicherungen diese Last.

Die Kassenverbände fordern daher, dass die Bundesregierung endlich ihre im Koalitionsvertrag festgelegten Versprechen umsetzt und die Sozialversicherungen von diesen Ausgaben entlastet. Konkret geht es um die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und eine angemessene Finanzierung des Krankenkassenbeitrags für Bürgergeldempfänger. Zudem fordern die Kassen eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, um die Kosten in der GKV zu reduzieren.

Politik unter Handlungsdruck: Soziale Sicherungssysteme vor dem Kollaps?

Die Kassenverbände sehen die Politik in der Pflicht, endlich zu handeln. Ohne eine rasche Entlastung der Sozialversicherungen drohen nicht nur massive Beitragserhöhungen für Millionen von Versicherten und Arbeitgebern, sondern auch ein nachhaltiger Schaden für das deutsche Sozialversicherungssystem. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen bilden eine zentrale Säule des deutschen Sozialstaates und tragen maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

In den anstehenden Haushaltsberatungen muss die Politik dringend die notwendigen Steuermittel bereitstellen, um die GKV und SPV zu stabilisieren. Die Kassenverbände warnen, dass ohne diese Maßnahmen das Vertrauen der Bürger in die Sozialversicherungssysteme nachhaltig erschüttert werden könnte. Angesichts der dramatischen finanziellen Lage fordern die Verbände eine Rückkehr zu einer Ausgabenpolitik, die sich an den tatsächlichen Einnahmen orientiert und keine zusätzlichen Belastungen für die Versicherten und Arbeitgeber schafft.

Es ist höchste Zeit zu handeln – im Interesse von fast 74 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie den Millionen Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind.