Rechtliche Zweifel zurückgewiesen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht sich im Streit um das geplante Heizungsgesetz im Recht. Kritische Stimmen, die sogar eine Verfassungswidrigkeit des Vorhabens bemängeln, lässt sie nicht gelten. „Selbstverständlich haben wir die zuständigen Ressorts eng und intensiv eingebunden – dessen können Sie sicher sein“, versicherte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie habe sich zudem intensiv mit Staatssekretärin Stefanie Hubig und Parlamentsreferentin Verena Hubertz ausgetauscht.
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zeigte sich die Ministerin „sehr zufrieden“. Sie betonte, das Gesetz zeige bereits positive Effekte: „Die Menschen entscheiden sich aus eigener Überzeugung für Wärmepumpen, nicht zuletzt wegen der weiterhin verlässlichen und angemessenen Förderung.“
Gas als Brückentechnologie
Auch Bedenken von Verbraucherschützern bezüglich steigender Gaskosten zerstreute Reiche. Sie mahnte, „mittelfristig würde ich mir um die Gaspreise keine Sorgen machen“, da das globale Flüssiggasangebot voraussichtlich steigen werde und deutsche Unternehmen langfristige Lieferverträge abschließen könnten. Gas sei eine „ideale Brückentechnologie für Gebäude, die in absehbarer Zeit mit einem Fernwärmeanschluss rechnen können“.
Harsche Kritik äußerte Reiche an der Bewertung des Normenkontrollrats, der das Vorhaben als einer der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der jüngeren Vergangenheit bezeichnet hatte. Der Rat habe „die Stellungnahmen von Verbänden einfach übernommen“, so die Ministerin.
