Kommunen am Limit
Ein Defizit von 32 Milliarden Euro – so hoch war die Finanzlücke der deutschen Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr noch nie. Für Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats, ist das ein deutliches Warnsignal.
Der Ökonom wirft der Bundesregierung vor, die prekäre finanzielle Lage der Kommunen schlichtweg zu ignorieren. „Ich fürchte, die Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik woanders Probleme bereitet“, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Sparpolitik mit Folgen
„Der Baum lichterloh“, beschreibt Truger die Situation bei den Kommunen. Dies sei nun schon das dritte Jahr in Folge der Fall. Aus purer Not würden Schwimmbäder schließen, die Infrastruktur vernachlässigt und Stellen abgebaut. Das seien direkte Folgen der Sparpolitik, so der Wirtschaftsweise.
Die Gründe für die Ebbe in den kommunalen Kassen sind vielfältig. Gestiegene Sozialausgaben für Geflüchtete und schwächelnde Gewerbesteuereinnahmen hinterlassen deutliche Spuren.
Truger fordert mehr Geld für Kommunen
Um einen drohenden Kollaps zu verhindern, fordert Truger eine Umverteilung der Finanzmittel. „Man könnte den Kommunen einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer geben und das Geld so verteilen, dass ärmere Gemeinden besonders gefördert werden“, schlägt er vor.
Das tiefe finanzielle Problem der Kommunen lasse sich nicht einfach wegsparen, betont der Experte. In der aktuellen Lage sei „echte Solidarität des Bundes zwingend erforderlich“.
