Streeck will Tabaksteuer zweckgebunden sehen
Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) hat klare Forderungen zur Verwendung von Mehreinnahmen aus einer möglichen Anhebung der Tabaksteuer gestellt. Laut einem Bericht der „Bild“ (Mittwochsausgabe) dürfe die Steuer „nicht zur stillen Haushaltssanierung“ missbraucht werden. Streeck argumentiert, dass die durch Tabak verursachten Krankheiten und Abhängigkeiten enorme Kosten im Gesundheitswesen verursachen. Deshalb müssten zusätzliche Gelder genau dort ankommen, wo die Folgen spürbar sind: im Gesundheitssystem selbst.
Prävention und Behandlung statt schwarzer Null
Der Drogenbeauftragte forderte, dass die Mittel gezielt für „Prävention, Rauchentwöhnung, Behandlung“ verwendet werden sollten. Dies sei die logische Konsequenz aus den gesundheitlichen Belastungen, die Rauchen mit sich bringe.
SPD unterstützt, sieht aber auch Lenkungseffekt
Aus den Reihen der SPD gibt es Zustimmung für Streecks Anliegen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, teilte der „Bild“ mit, dass die Infragestellung von Lenkungssteuern angesichts des Wegfalls der 1.000-Euro-Prämie ein gesundheitspolitischer Fehler wäre. Er betonte, dass Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben nicht nur der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern vor allem eine wichtige präventive Lenkungswirkung hätten.
Entlastung für Beitragszahler
Pantazis sprach sich zudem dafür aus, einen Teil der Tabaksteuer-Einnahmen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen. Dies würde wiederum die Beitragszahler spürbar entlasten.
