Dobrindt unter Druck
Die Forderungen werden lauter: SPD-Innenminister aus den Bundesländern fordern von ihrem CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt mehr Geld und Engagement für den Bevölkerungsschutz. Es reiche nicht, nur das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie das Technische Hilfswerk (THW) in den Blick zu nehmen.
„Wir brauchen einen Teil des Geldes für die Hilfsorganisationen und für die Länder, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Das Konzept muss ganzheitlich angelegt sein“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er kritisierte, dass Dobrindt sich nicht nur um Migration kümmern dürfe. Erklungen wurde dies bereits seit längerem.
Länder fühlen sich alleingelassen
Auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) machte ihrem Ärger Luft. Die Länder hätten den Bund immer wieder aufgefordert, gemeinsam eine Zivilschutzstrategie zu entwickeln, die den aktuellen Bedrohungen standhalte. „Passiert ist bisher deutlich zu wenig“, so Behrens. Man tue auf Länderebene, was möglich ist. Beim Zivilschutz sei aber der Bund in der Pflicht.
Aus Bremen kam eine klare Ansage: Man gehe davon aus, dass der Bund die Länder nun an einen Tisch hole. Die kommende Innenministerkonferenz in Hamburg (17. bis 19. Juni) sei dafür der passende Rahmen.
Konzept angekündigt
Bundesinnenminister Dobrindt hat ein Konzept zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes angekündigt. Dieses soll noch in dieser Woche vorgestellt werden.
