Kurswechsel in der Diätenfrage
Die automatische Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zum 1. Juli soll nach dem Willen der Unionsfraktion ausgesetzt werden. „Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten“, erklärte Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber RTL und ntv. Die Fraktion will die Aussetzung noch in dieser Woche in ihren Gremien besprechen.
Bilger zufnügte, dass dies im Zusammenhang mit weiteren Reformen, etwa im Gesundheitswesen, geschehen solle. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, notwendige Reformen und damit verbundene Belastungen zu mittragen, sei hoch. Da müsse auch die Politik mitziehen.
Intensive Gespräche mit Koalitionspartner
Bereits seit Wochen führe die Union Gespräche mit ihrem Koalitionspartner SPD über dieses Thema. Es gehe darum, den bestehenden Mechanismus zu erhalten, nach dem die Lohnentwicklung die Abgeordnetengehälter bestimmt und die Politiker nicht selbst darüber entscheiden. „Da wir ein Gesetz brauchen, um davon für dieses Jahr abzuweichen, ist es keine einfache Entscheidung. Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Die Diäten würden zum 1. Juli ohnehin automatisch steigen. „Wir müssen das jetzt zeitnah auf den Weg bringen“, betonte Bilger die Dringlichkeit.
