Reformdruck in Berlin
Klaus Holetschek, der Chef der CSU-Landtagsfraktion, hat betont, dass nun die Zeit für große Sozialreformen gekommen sei. In einem Interview im ‚Berlin Playbook Podcast‘ des Magazins Politico sprach er sich für eine breite Beteiligung aller Koalitionspartner aus, um diesen Reformdruck zu bewältigen.
Kürzungen als Option?
Auf die Frage nach pauschalen Subventionskürzungen öffnete sich Holetschek. Er räumte ein, dass es unterschiedliche Meinungen zu einem solchen Vorgehen gebe. „Ich finde, das ist zumindest eine Idee, die man überlegen kann“, sagte er im Podcast. Konkrete Einzelheiten zu möglichen Einsparungen bei Subventionen wollte er jedoch noch nicht nennen. Vielmehr verwies er darauf, dass man nun die Vorstellung des Steuerreformkonzepts abwarten müsse.
Mütterrente verteidigt
Trotz der angespannten Haushaltslage verteidigte Holetschek die Mütterrente. Er begründete dies mit dem Respekt vor der Leistung von Müttern. „Ich denke, es hat was mit dem Respekt vor den Leistungen der Mütter zu tun“, erklärte der CSU-Politiker.
