SPD-Fraktionschef kritisiert Pauschalkürzungen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine deutliche finanzielle Entlastung für untere Einkommen gefordert. „Man muss es merken, und da kann es nicht nur um 50 Euro gehen“, sagte der Sozialdemokrat am Sonntag der ARD. Konkrete Zahlen nannte er zwar nicht, doch die von ihm geforderte spürbare Erleichterung soll nach seinen Vorstellungen durch eine Anhebung der Reichensteuer und des Spitzensteuersatzes finanziert werden.
Geringverdiener nicht zusätzlich belasten
Miersch begründete seine Forderung mit der Überlastung von unteren und mittleren Einkommensschichten seit Beginn der Corona-Pandemie. Angesichts dieser Situation zeigte er sich skeptisch gegenüber einer Erhöhung der Mehrwertsteuer als Gegenfinanzierung. „Das würde wieder vor allem Geringverdiener treffen“, bekräftigte er.
Kritik an Spahns Vorschlag
Auch die von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeschlagene pauschale Kürzung von Subventionen stieß bei Miersch auf Kritik. Zwar erkenne er den Ansatz an, doch befürchtet Miersch, dass eine solche Methode auch wichtige Bereiche wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Forschung treffen könne. „Der Rasenmäher hat eben das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge geht, die möglicherweise sehr wichtig sind“, so der SPD-Politiker.
