Holm sieht „vernünftige Option“
Mecklenburg-Vorpommern könnte Modellfall werden: Leif-Erik Holm, Ministerpräsidentenkandidat der AfD, kann sich eine Regierung der Union ohne Mehrheit vorstellen, die von seiner Partei geduldet wird. „Wir halten das für eine ganz vernünftige Option“, sagte Holm dem Magazin Politico. Die Unterstützung hänge allerdings stark von der jeweiligen „Sachlage“ ab. Konkret bedeutet das: Die AfD würde ihre Zustimmung an die Beschlüsse knüpfen, die tatsächlich auf der Tagesordnung stehen.
Sparkurs und Sozialstaat im Fokus
Eine zentrale Forderung der AfD ist ein konsequenter Sparkurs. „Wir müssen sparen. Wir können nicht noch weiter Schulden auftürmen“, betonte Holm. Steuererhöhungen seien indessen tabu, im Gegenteil: „Wir wollen keine Steuern erhöhen, wir wollen Steuern senken.“
Deutliche Einschnitte im Sozialstaat fordert Holm ebenfalls. Vor allem die Kosten im Gesundheitswesen sollen neu verteilt werden. „Das Geld, das notwendig ist für die Versorgung von Bürgergeldempfängern, das hat dort nichts verloren“, so seine klare Ansage. Auch in der Energiepolitik müsse es eine Kehrtwende geben. „Die Systemkosten werden uns erdrücken“, warnte der AfD-Politiker. Die aktuelle Politik gefährde die wirtschaftliche Grundlage.
