Keine Infos vorab
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich überrumpelt. Von dem Vorhaben einer 1.000-Euro-Prämie habe sie vor dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig nichts gehört. „Wenn man so gigantische Aufgaben hat, kann man sich nicht nur zu dritt treffen und denken, man kann das alleine lösen“, monierte Schwesig in der Sendung ‚Caren Miosga‘ am Sonntag. Sie bemängelte, dass weder eine Ministerpräsidentenkonferenz noch die Sozialpartner vorher einbezogen wurden.
Alternative statt Blockade
Gemeinsam mit ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) riet Schwesig der Bundesregierung von der weiteren Verfolgung der Prämie ab. Stattdessen sprach sie sich erneut für eine grundlegende Einkommensteuerreform aus. Der Fokus müsse auf niedrigeren Belastungen für Geringverdiener liegen. „Wir haben eine Situation, wo wir eigentlich ein riesen Gesamtpaket bräuchten“, erklärte die SPD-Politikerin.
