Wirtschaft lehnte Prämie ab
Die von der Sozialdemokratie propagierte „Entlastungsprämie“ ist nach Einschätzung von CSU-Chef Markus Söder passé. Er sehe keine Möglichkeit mehr, die Idee umzusetzen, sagte Söder am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die Pläne hätten in der Wirtschaft breiten Widerstand erfahren. Söder zeigte sich überrascht, dass es offenbar keine Abstimmung mit Wirtschaftsverbänden im Vorfeld gegeben habe.
Fokus auf Einkommensteuer
Stattdessen will Söder beim bevorstehenden Koalitionsausschuss am Dienstag den Fokus auf eine Einkommensteuerreform legen. Dort erwarte er zwar keine vollumfängliche Lösung, aber immerhin die Erörterung der Grundzüge und des weiteren Vorgehens, ähnlich wie bei der Krankenkassenreform.
Keine Koalition mit Grünen
Angesprochen auf die schwachen Umfragewerte der Union im Bund erteilte Söder einer möglichen Koalition mit den Grünen erneut eine klare Absage. „Mit den Grünen wird es ja nicht besser“, begründete er seine Haltung.
