Die gesetzlichen Krankenkassen schlagen Alarm und fordern ein umfassendes Sparpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete. Das 77-seitige Papier skizziert mehr als 50 Einzelmaßnahmen, um einen drohenden starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren zu verhindern.
Der Verband prognostiziert einen Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent im Jahr 2027, bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und sogar bis zu 22,7 Prozent im Jahr 2040. Um diese Entwicklung aufzuhalten, sollen die Kosten der Kassen nicht schneller steigen als deren Einnahmen. Es gelte, so der Verband, „ökonomische Fehlanreize zu beseitigen und ineffiziente Strukturen aufzubrechen“. Eine vollständige Umsetzung des vorgeschlagenen Pakets könnte die Beiträge um etwa 2,5 Punkte senken.
Einsparungen sollen in verschiedenen Sektoren des Gesundheitssystems vorgenommen werden. Bei den Krankenhäusern fordert der Verband unter anderem eine erneute Deckelung der derzeit unbegrenzten Ausgaben für die Pflege. Zudem sollen jährliche Tarifsteigerungen nicht mehr eins zu eins an die Kassen weitergegeben werden dürfen.
Auch bei den niedergelassenen Ärzten sehen die Krankenkassen Sparpotenzial. Vorgeschlagen wird, die vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder gedeckelt werden. Im Bereich der Arzneimittel streben die Kassen eine Verschärfung der Preisregulierung und eine Erhöhung des Zwangsrabatts der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung an.
Der Verband sieht jedoch auch den Staat in der Pflicht. Die Krankenkassen wiederholen ihre Forderung, dass der Bund kostendeckende Beiträge für Empfänger von Bürgergeld finanzieren soll. Ebenso wird verlangt, die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu tragen, da es sich um eine „ordnungspolitisch kongruente Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben“ handele. Des Weiteren fordern die Kassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, eine Praxis, die in vielen anderen Industriestaaten bereits üblich sei.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
