Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat in einem Gespräch mit der „Welt“ der AfD vorgeworfen, gezielt die Grundlagen der Demokratie anzugreifen. „Die Strategie der AfD ist, die Demokratie von innen heraus zu zerstören“, so Maier. Er warnte vor einer „schlafwandelnden“ Haltung der Gesellschaft, die das Ausmaß der „zerstörerischen Kraft“ der AfD unterschätze.

Ein zentraler Kritikpunkt Maiers war das Remigrationskonzept der AfD. Er bezeichnete es als Verstoß gegen die Menschenwürde, da es die „Deportation von Deutschen, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen,“ beinhalte. In diesem Kontext verwies Maier auf Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der den Erfurter Flughafen zu einem „Remigrationshub“ ausbauen wolle. Höcke spreche von 20 Prozent der Bevölkerung, „auf die man verzichten könne“, was laut Maier „ziemlich genau der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund“ sei.

Maier äußerte zudem die Ansicht, dass die Parteispitze der AfD die Radikalisierung decke. Er betonte, dass Parteichefin Alice Weidel sich mittlerweile „ganz klar“ hinter Höcke stelle. Mit Blick auf den bevorstehenden Bundesparteitag in Erfurt prognostizierte der Innenminister eine weitere Zuspitzung: „Wenn ich mich nicht täusche, wird dann eine vollständige Machtergreifung stattfinden.“

Der SPD-Politiker erneuerte auch seine bereits zuvor geäußerte Kritik an der hohen Anzahl von sicherheitsrelevanten Anfragen der AfD im Thüringer Landtag. Er sprach von „weit über tausend Anfragen mit über zehntausend Unterfragen“ innerhalb der letzten zwölf Monate, die oft ohne parlamentarische Weiterverarbeitung blieben. Er stellte klar, dass er der AfD keine illegale Informationsbeschaffung oder Spionage unterstelle. Die gezielte Veröffentlichung sicherheitsrelevanter Informationen durch AfD-Abgeordnete werfe jedoch die Frage auf, „Was machen sie damit? Wem nutzt das?“, so Maier.

Abschließend plädierte der Innenminister erneut für ein Verbotsverfahren der AfD. „Alle Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind aus meiner Sicht erfüllt“, erklärte er. Für einen entsprechenden Antrag im Bundestag fehlten ihm zufolge lediglich 47 Stimmen. Maier sah zudem eine wachsende Zustimmung für ein solches Verbot in der Union, da „alle merken, was die Stunde geschlagen hat.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)