Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat laut eigenen Angaben deutliche Fortschritte bei den Gesprächen mit Syrien erzielt. Es gehe um die regelmäßige Rückführung straffälliger Syrer, und ein Abschluss der Verhandlungen stehe unmittelbar bevor. „Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen. Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien“, erklärte Dobrindt gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Dobrindt stellte dabei in Aussicht, notfalls auch persönlich nach Syrien zu reisen, sollte dies zur Ermöglichung der Rückführungen erforderlich sein. Er betonte jedoch, dass die aktuellen Gespräche auf technischer Ebene liefen und sich auf einem guten Weg befänden. Ähnliche Fortschritte gebe es auch hinsichtlich Afghanistans, wo ebenfalls daran gearbeitet werde, die Verhandlungen mit den Verantwortlichen abzuschließen. Der Austausch von Personendaten mit der Botschaft in Deutschland sei inzwischen möglich, und nach einer Überprüfung der Staatsbürgerschaft durch Afghanistan könnten regelmäßige Rückführungen beginnen.
Auf die Frage nach einer möglichen Reise nach Afghanistan antwortete der Minister ebenfalls bejahend, falls dies notwendig werde, aktuell aber die technischen Verhandlungen ausreichend seien. Dobrindt schloss auch die Abschiebung von Frauen nach Afghanistan nicht aus, betonte aber, dass es dabei zunächst um Straftäter und Gefährder gehe, wobei das Gesetz keine Unterscheidung zwischen Geschlechtern mache. Bislang seien jedoch nur Männer zurückgeführt worden.
Den Vorwurf, Deutschland zahle einen politischen Preis für die Rückführungen, wies Dobrindt entschieden zurück. Er habe vielmehr den Eindruck, dass die afghanischen Verantwortlichen ihre internationale Verantwortung für ihre Staatsbürger demonstrieren wollten.
In Bezug auf die Entziehung von Aufenthaltstiteln, falls anerkannte Flüchtlinge nach Syrien oder Afghanistan reisen, vertrat Dobrindt eine klare Haltung: „Wer in sein Herkunftsland reist, hat den Schutz in unserem Land offenbar nicht mehr nötig.“ Er wies darauf hin, dass es vielfältige Möglichkeiten gebe, sich auch aus der Ferne über die Lage vor Ort zu informieren, etwa über Freunde oder Familie mittels Mobiltelefonen.
Sogenannte „Erkundungsreisen“ hält Dobrindt für stark missbrauchsanfällig. „Warum sollte jemand, der entspannt in sein Herkunftsland reisen kann, dort sogar Urlaub macht, dauerhaft nach Syrien zurückzukehren und beim Wiederaufbau zu helfen, wenn er problemlos nach Deutschland zurückkehren kann“, hinterfragte der CSU-Politiker die Motivation hinter solchen Reisen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
