Weg für neuen Premier frei

Der scheidende französische Premierminister Sébastien Lecornu hat am Mittwochabend in einem Interview im französischen Fernsehen erklärt, eine Lösung der Regierungskrise sei „in Reichweite“. Er erwarte die Ernennung eines neuen Premierministers innerhalb der nächsten 48 Stunden. Aus dem Élysée-Palast wurde bereits bestätigt, dass Präsident Macron dieses Vorgehen beabsichtigt.

„Heute Abend betrachte ich meine Mission als erfüllt“, so Lecornu. Nach seinem Rücktritt am Montag hatte ihn Präsident Emmanuel Macron beauftragt, innerhalb von 48 Stunden letzte Verhandlungen zur Beendigung der anhaltenden politischen Krise zu führen. Lecornu betonte, dass eine „absolute Mehrheit“ in der Nationalversammlung eine erneute Auflösung des Parlaments ablehne. Er folgerte: „Ich denke, die Situation erlaubt es, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen.“

Ein zentrales Thema bleibt der Konflikt um die Rentenreform, welche seit Monaten zu landesweiten Protesten führt. Die Reform sieht vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre bis 2030 anzuheben. Lecornu bezeichnete sie als einen der „größten Stolpersteine“ und erklärte: „Angesichts des Widerstands vieler Franzosen wird es schwierig sein, die Debatte zu vermeiden. Wir müssen einen Weg finden, sie zu führen.“ Diese Aussage eröffnet die Möglichkeit einer Neuverhandlung oder Anpassung der Reform, die von einigen Experten als entscheidend für die Bewältigung der Staatsverschuldung angesehen wird.

Lecornu hat seine Schlussfolgerungen nach eigenen Angaben bereits am Mittwochabend Präsident Macron vorgelegt. Es obliegt nun dem Präsidenten, die abschließenden Konsultationen zu führen und eine Entscheidung zu treffen. „Es liegt am Staatsoberhaupt, die nächsten Schritte einzuleiten“, so Lecornu.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)