Kurswechsel in der CDU?
Kai Wegner mischt die Debatte um die deutsche Steuerpolitik auf. Als Regierender Bürgermeister von Berlin hält er eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für „unumgänglich“. Bei „Frühstart“ von RTL und ntv legte er am Dienstag dar, dass Deutschland ein „Gesamtpaket“ brauche. Dieses solle aus Steuerreform, einem Abbau von Subventionen und eben einem „Beitrag der Vermögenden“ bestehen.
Menschen mit „deutlich mehr Geld“ sollten im Solidarprinzip stärker zur Kasse gebeten werden. Wegner betonte jedoch zugleich die Notwendigkeit spürbarer Entlastungen bei der Steuerreform. Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise wüssten viele Bürger nicht mehr, wie sie den Wocheneinkauf bestreiten sollen.
Leistung muss sich lohnen
Konkrete Grenzen für höhere Steuersätze nannte Wegner nicht. Er warnte jedoch eindringlich davor, Facharbeiter oder mittelständische Betriebe stärker zu belasten. „Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter oder der Bäckermeister den Spitzensteuersatz zahlt“, betonte er. Leistung müsse sich lohnen, so der Berliner Regierungschef. Der Fokus müsse auf Spitzeneinkommen und „Menschen mit wirklich hohen Vermögen“ liegen.
CDU-Linie in Frage gestellt
Damit positioniert sich Wegner klar gegen die bisherige Haltung seiner Partei. Die CDU lehnt eine Vermögensteuer strikt ab. Selbst CDU-Parteichef Friedrich Merz hat eine solche Abgabe immer wieder ausdrücklich zurückgewiesen. Die SPD hingegen setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ein.
Das Aufkommen aus der Vermögensteuer liegt laut Artikel 106 des Grundgesetzes prinzipiell bei den Ländern. Erhoben wurde sie zuletzt 1997, bevor das Bundesverfassungsgericht die damalige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärte.
