Altmaier: „Auf den Kanzler kommt es an“
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) direkt für „handwerkliche Defizite“ der Regierung verantwortlich gemacht. „Der Kanzler ist natürlich dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen“, sagte Altmaier dem TV-Sender „Welt“. Er erinnerte an den CDU-Wahlkampfslogan „Auf den Kanzler kommt es an“ und betonte, dass dieser die Verfassungswirklichkeit gut beschreibe.
Enttäuschung nach Governoffensive
Die Regierung war vor einem Jahr mit großen Hoffnungen gestartet, nachdem die vorherige Koalition zwei Jahre lang als wenig erfolgreich galt. Mittlerweile herrscht jedoch bei vielen Menschen Enttäuschung. „Keine Klarheit bei den großen Richtungsentscheidungen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in der Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, monieren Bürger, so Altmaier. Auch die Ergebnisse beim Wirtschaftswachstum und der Arbeitsplatzschaffung seien enttäuschend. Dies müsse sich ändern. „Gutes Handwerk“ sei gefragt – das bedeute weniger öffentliches Reden und mehr interne Kompromissvorbereitung, um das Land voranzubringen.
Sorge um Demokratie
Altmaier äußerte zudem tiefe Sorgen um die Stabilität der deutschen Demokratie. „Die Ampel ist zerbrochen“, stellte er fest. „Wenn die GroKo auch zerbrechen sollte, sehe ich ehrlich gesagt nicht, wie stabile, verlässliche Mehrheiten dann gebildet werden sollen kurzfristig.“ Er wünscht sich den Erfolg der Bundesregierung im Interesse des Landes und der Demokratie. Historische Vergleiche scheut Altmaier nicht: Die Weimarer Republik sei an Kleinigkeiten gescheitert. Zwar gebe es keinen „Hitler, der irgendwo lauert“, jedoch sei „Regierungsunfähigkeit über einen längeren Zeitraum Gift für den Standort Deutschland“. Eine Staatskrise, so Altmaier, sei das Letzte, was das Land jetzt gebrauchen könne.
