Weber will eigene Kommandostrukturen
Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat die Schaffung eines eigenen militärischen Hauptquartiers für die Europäische Union gefordert. Er plädiert dafür, europäische Kommandostrukturen aufzubauen, die mit denen der NATO vergleichbar seien. Hintergrund ist die Sorge, sich „nicht mehr 100 Prozent auf die NATO verlassen“ zu können, so der CSU-Politiker gegenüber „T-Online“.
EU-Beistandsklausel soll gestärkt werden
Weber fordert zudem die schnellere Umsetzung der EU-Beistandsklausel, Artikel 42.7. Diese gehe sogar über den NATO-Artikel 5 hinaus. Er fordert, dieser Klausel „mit Leben zu füllen“, unter anderem durch ein gemeinsames militärisches Lagebild. Auch die Verfahren zur Beantragung eines EU-Bündnisfalls müssten geklärt werden.
Angesichts des möglichen Truppenabzugs der USA betont der EVP-Fraktionschef die Notwendigkeit von „schnellen Eingreiftruppen“, die „sofort einsatzbereit sind“. Denkbar sei auch, dass zunächst nur eine Kerngruppe von Staaten daran beteiligt ist. Hierfür schlägt Weber einen „Europäischen Sicherheitsrat“ vor, der auch Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien einbeziehen könnte.
Weber hält es für wichtig, die Schwelle zur Auslösung des Bündnisfalls „relativ niedrig anzusetzen“. Angesichts der Aktionen Russlands sei es entscheidend, Geschlossenheit zu zeigen und den Willen zur gemeinsamen Verteidigung zu demonstrieren. Dies sei essenziell, um den Frieden in Europa zu wahren.
