Reformen dringend nötig
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt sich optimistisch, was den Fortbestand der schwarz-roten Koalition angeht. Sie rechnet fest damit, dass die Regierung bis zum regulären Ende der Wahlperiode zusammenhalten wird. Der Grund: „Die anstehenden Reformen sind dringend notwendig und nur diese Regierung kann sie umsetzen“, so Warken gegenüber der „Rheinischen Post“. Ein schnelles Kabinettstermin zur GKV-Finanzreform zeige, dass die Regierung arbeitsfähig sei.
Herausforderung macht Spaß
Trotz monatelanger Kritik an ihren Reformplänen bereut Warken ihren Schritt ins Amt der Gesundheitsministerin nicht. „Es ist in der Tat eine herausfordernde Zeit, aber es macht mir weiterhin Spaß, etwas verändern zu können“, sagt die CDU-Politikerin. Sie sehe trotz Kostendruck und Problemen vor Ort, was ein gutes Gesundheitssystem ausmache und wie engagiert die Menschen seien.
Ihren unvoreingenommenen Blick, ohne Vorkenntnisse in der Gesundheitspolitik, sieht sie als Vorteil. Möglicherweise sei es ihr dadurch leichter gefallen, Dinge ohne Scheu anzugehen.
Kompromiss bei Familienversicherung
Bei der Familienmitversicherung zeigt sich Warken kompromissbereit, warnt jedoch davor, von ihrem Vorschlag abzurücken, um signifikante Einsparungen zu erzielen. Die Forderung nach einer Übertragung der Regelungen auf Beamte, wie von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gefordert, könne sie nachvollziehen. Allerdings sei dies keine Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums, sondern falle ins Beamtenrecht.
Pflegereform auf der Agenda
Die Ausgaben in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen seit Jahren die Einnahmen, mit einem prognostizierten Defizit von über 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Ein Pflegegrad soll nicht gestrichen werden. Allerdings müssten bei der Einstufung in die Grade 1 bis 3 die wissenschaftlichen Empfehlungen stärker berücksichtigt werden. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden, was sich heute nicht mehr finanzieren lasse.
Auf die Frage nach der „härtesten Lobbygruppe“ im Gesundheitswesen reagierte Warken lachend. Die Interessenvertreter seien in Berlin alle „ordentlich laut“ und nähmen sich nichts. Der Reflex, Einsparpotenziale bei anderen zu sehen, sei ein häufiger, aber nicht zielführender Ansatz.
