Globale Neuausrichtung
Die Entwicklungspolitik stecke im Umbruch, konstatiert Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Wichtige Akteure würden sich neu orientieren, sagte sie der „Rheinischen Post“. China agiere dabei als „knallhartes Geschäft“, während die USA nach der Umstrukturierung ihrer Entwicklungsbehörde USAID verstärkt auf Deals mit „schneller Eigenrendite“ setzten. „Mir ist das zu kurz gedacht“, kritisiert Radovan diese Entwicklung.
Fokus auf Stabilität und Prävention
Die Ministerin betont stattdessen die Bedeutung von Investitionen in Stabilität, Resilienz und Prävention. „Wenn wir Pandemieausbrüche in anderen Teilen der Welt verhindern, Geflüchteten in ihrer Heimatregion Perspektiven verschaffen oder faire Wirtschaftskooperationen stärken, dann nützt das ja eben immer auch unserer Sicherheit und unserer Wirtschaft“, so Radovan.
Iran-Krieg verschärft Krise
Besonders besorgt zeigt sich die Ministerin über die Folgen des Iran-Kriegs. Die Blockade der Hormus-Straße habe gravierende Auswirkungen, vor allem auf ärmere Länder im Globalen Süden. Grundnahrungsmittel würden unbezahlbar, hinzu komme die Gefährdung der nächsten Ernte durch fehlenden Dünger – 20 bis 30 Prozent der Düngemittelexporte liefen über diese Route. Das Welternährungsprogramm warne vor bis zu 45 Millionen zusätzlich unterernährten Menschen. Die Dramatik der Situation sei noch nicht überall angekommen, mahnt Radovan, jeder Tag der Blockade verschlimmere die Lage.
Kürzungen schmerzhaft, Reform unausweichlich
Angesprochen auf Haushaltskürzungen, betonte Radovan die Notwendigkeit, trotz begrenzterer Mittel „möglichst viel erreichen zu können“. Die vereinbarten Sparmaßnahmen seien „schmerzhaft“, gerade angesichts neuer Krisen wie dem Iran-Krieg und dem Rückzug von Geberländern wie den USA, deren Folgen „dramatisch“ seien. Die Ministerin hat eine Reform der deutschen Entwicklungspolitik eingeleitet, um diese „zukunftsfest“ zu machen.
Ernährungssicherheit und Partnerschaft
Ein Schwerpunkt der Reform liegt auf der Ernährungssicherheit, unter anderem durch ein Schulernährungsprogramm, das bis 2030 100 Millionen Kinder erreichen soll. Deutschland will sich weiterhin für den Wiederaufbau in der Ukraine, Syrien und perspektivisch in Gaza engagieren. Zugleich soll die Partnerschaft mit dem globalen Süden gestärkt und auf „Augenhöhe“ vorangetrieben werden. Dazu soll auch eine entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einberufen werden.
