Rücktrittsforderung zum Jahrestag
Sahra Wagenknecht hat zum ersten Jahrestag der Bundesregierung den Rücktritt des Kabinetts gefordert. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sei ein Jahr im Amt – ein weiteres Jahr dürfe es nicht geben, sagte die BSW-Gründerin der „Welt“.
„Politik, die niemand gewählt hat“
Merz und Klingbeil würden eine Politik betreiben, die weder von den Bürgern gewollt sei noch dem Land guttue, so Wagenknecht. Sie wirft dem Kanzler sogar vor, in Sachen Kompetenz und Beliebtheit seinen Vorgänger Olaf Scholz zu unterbieten. Die Zustimmungswerte des Kanzlers sind laut Umfragen zuletzt auf einem Tiefstand.
„Bürgerregierung“ statt Koalition
Statt der aktuellen „verkorksten Koalition“ schlägt Wagenknecht einen „neuen Weg für die Demokratie“ vor. Eine „Bürgerregierung“ aus „kompetenten und bürgernahen Fachleuten“, die sich ihre Mehrheit „in der Sache“ suche und „keine Fraktion ausgrenze“, solle die Geschäfte übernehmen. Dies sei der beste Weg, um den „Mehrheitswillen der Bürger“ in der Politik durchzusetzen.
