Mehr digitale Werkzeuge für den Verfassungsschutz
Geheime Zugriffe auf Computer und Smartphones von Verdächtigen wie auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Auswertung großer Datenmengen – das sind Kernpunkte eines geplanten Gesetzesvorhabens, das dem Verfassungsschutz deutlich erweiterte Befugnisse verschaffen soll. Wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, plant das von CSU-Minister Alexander Dobrindt geführte Innenministerium solche Maßnahmen. Auch Software zur Gesichtserkennung soll künftig zum Einsatz kommen können.
Die aktuelle rechtliche Grundlage für die Nachrichtendienste sei laut Marc Henrichmann (CDU), dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, überholt. „Noch aus der analogen Zeit“ stammend, reichten die Befugnisse in der heutigen dynamischen Bedrohungslage nicht mehr aus.
SPD sieht Notwendigkeit in Putins Welt
Die Notwendigkeit für stärkere Nachrichtendienste äußert auch Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Er verwies auf die aktuelle globale Situation: „In Putins Welt herrscht längst ein Krieg, den er auch gegen Europa führt. Wer das unterschätze, gefährde die Sicherheit.“
Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte bereits angekündigt, seine Behörde zu einem „Abwehrdienst“ umzubauen. Der Fokus soll auf Spionage, Terrorismus und gewaltbereiten Verfassungsfeinden liegen, um deren Vorhaben frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln – ein Konzept, das Selen als „Detektion und Disruption“ beschreibt.
