Klingbeil präsentiert düstere Zahlen
Die Zahlen sind alarmierend: Bis 2030 fehlen dem Staat rund 87 Milliarden Euro an erwarteten Steuereinnahmen. Das ist eine drastische Korrektur gegenüber den Prognosen vom vergangenen Herbst. Jedes Jahr rechnet man nun mit 17 bis 18 Milliarden Euro weniger.
Besonders hart trifft es den Bund. Seine Einnahmeerwartungen für den Zeitraum 2026 bis 2030 wurden um 52 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Die Gemeinden müssen sich auf rund 24 Milliarden Euro weniger einstellen, die Bundesländer auf etwa 16 Milliarden Euro weniger.
Iran-Krieg bremst die Wirtschaft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte am Donnerstag in Berlin die Auswirkungen des Krieges im Iran und die daraus resultierende Energiekrise für die schlechten Nachrichten verantwortlich. „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“, sagte Klingbeil. „Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus.“
Die Lage sei von großer Unsicherheit geprägt, betonte der Minister. Krisenmanagement sei daher unerlässlich. „Dazu gehören unsere Sofortmaßnahmen zur Entlastung angesichts der hohen Energiepreise.“ Man sei bereit, „jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt“.
Mehr Investitionen gefordert
Gleichzeitig seien die gesunkenen Einnahmen ein Weckruf. „Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden“, so Klingbeil. Deshalb setze man auf „Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker zu machen“. Oberstes Ziel bleibe die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Jobs für Wirtschaftswachstum.
Die erwarteten Steuereinnahmen für 2026 liegen laut Schätzung bei 998,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2027 soll dann die Billionen-Grenze überschritten werden, mit dann 1033,4 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Einnahmen auf 1.138 Milliarden Euro ansteigen, allerdings langsamer als ursprünglich gedacht.
