Überlegungen gegen Beamte
Die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ im Mai des Vorjahres sorgte für Unmut in den Vereinigten Staaten. US-Regierungsvertreter überlegten laut einem Bericht des „Spiegel“ über Sanktionen gegen Verantwortliche. Einreiseverbote oder sogar finanzielle Strafen gegen deutsche Staatsdiener waren im Gespräch, um Druck auszuüben. Konkrete Namen oder Ziele der Überlegungen sind nicht bekannt.
Auch Frankreich im Visier
Ähnliche Gedanken gab es im US-Außenministerium auch bezüglich Frankreich. Dort wurden Richter in Erwägung gezogen, die Marine Le Pen im Frühjahr im Zuge ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern sanktioniert hatten. Das Gericht hatte ihr nicht nur eine Haft- und Geldstrafe auferlegt, sondern sie auch von der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Der Sprecher des US-Außenministeriums äußerte sich auf Anfrage des Spiegels sehr zurückhaltend: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“ Ein früherer Diplomat zeigte sich besorgt über mögliche politische Einflussnahme.
Kritik an US-Politik
Der ehemalige US-Diplomat Tom Malinowski, der selbst um einen Sitz im Repräsentantenhaus kämpft, bezeichnete die Idee, deutsche Sicherheitsbeamte zu sanktionieren, als „verrückt“. Er betonte, dass dies in einer „normalen amerikanischen Regierung“ undenkbar wäre. Die aktuellen Sanktionen gegen Nichtregierungsorganisationen in Europa zeigten jedoch, dass „diese Regierung zu allem fähig ist“. Der Streit um die Bewertung der AfD und mögliche Sanktionen bleibt ein Thema. Informationen zur AfD finden sich hier: https://www.insidebw.de/di-fabio-warnt-vor-nazi-vorwurf-gegen-afd. Auch die allgemeine politische Lage wird beleuchtet, unter anderem hier: https://www.insidebw.de/vorzeitiges-ende-von-schwarz-rot-so-viele-deutsche-erwarten-das.
