Streit um Meinungsfreiheit
Ein Bundesrichter im District of Columbia hat die von Trump verfügte Kürzung der Finanzhilfen für das Public Broadcasting Service (PBS) und National Public Radio (NPR) als illegal bezeichnet. Richter Randolph Moss erklärte Trumps Dekret für nichtig. Er begründete seine Entscheidung mit dem Ersten Verfassungszusatz, der die freie Meinungsäußerung schützt. Die US-Regierung dürfe ihre Haushaltsmacht nicht dazu missbrauchen, unliebsame Stimmen zu bestrafen oder zu unterdrücken.
Moss sprach von einer klaren Überschreitung einer Grenze, die staatlichen Akteuren verfassungsrechtlich nicht gestattet sei. Konkrete Auswirkungen der Haverurteilung sind aktuell noch unklar. Es wird aber erwartet, dass die beiden Sender weiterhin auf staatliche Gelder hoffen dürfen.
Weißen Haus gehört nicht dem Präsidenten
Gleichzeitig urteilte ein Richter desselben Gerichts, Richard Leon, dass die Bauarbeiten an einem neuen Ballsaal im Weißen Haus gestoppt werden müssen. Der Bau sei erst genehmigungsfähig, wenn der Kongress grünes Licht gebe. Leon betonte, dass ein US-Präsident zwar Verwalter des Amtssitzes sei, ihn aber nicht als sein persönliches Eigentum betrachten dürfe.
Leon setzte die einstweilige Verfügung allerdings für 14 Tage aus. Er rechnet fest mit einer Berufung der Regierung gegen dieses Urteil und gibt der Trump-Administration damit Zeit, die nächsten juristischen Schritte einzuleiten.
