SPD will Lasten umverteilen
Die SPD-Fraktion stemmt sich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Stattdessen setzt die Partei auf eine stärkere Besteuerung von Besserverdienenden, Vermögenden und Erben. Dies sei notwendig, um eine gerechtere Verteilung zu erreichen und die Staatseinnahmen zu sichern, argumentiert die SPD.
„Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der „Rheinischen Post“. Sie betonte, dass derzeit Menschen mit geringem Einkommen überproportional zur Kasse gebeten würden, während starke Schultern zu wenig trügen. Eine Reform sei essenziell, um das Wirtschaftssystem zu stärken.
Alternativen zur Mehrwertsteuer
Esdar schlug vor, zunächst andere Wege zur Konsolidierung des Haushalts zu prüfen. Dazu zählen für die SPD eine Wiederbelebung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen, eine gerechtere Erbschaftsteuer oder eine Anpassung der Kapitalertragsteuer. Auch Ausgabenkürzungen würden ernsthaft in Betracht gezogen.
Die SPD-Politikerin machte deutlich, dass eine Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten derjenigen ginge, die ohnehin schon sparsam leben müssten. Zudem würde sie die Binnennachfrage dämpfen, was der aktuellen Wirtschaftslage schaden würde. Die Wachstumsprognosen für Deutschland wurden zuletzt deutlich auf 0,6 Prozent gesenkt.
