Gezielte Entlastung statt Gießkanne
Spannungen im Kampf gegen hohe Energiepreise: Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat klare Vorstellungen für kurzfristige Entlastungen. Seine Devise: Hilfe soll dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird. Familien, Pendler und der Mittelstand stehen im Fokus seiner Vorschläge.
„Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten“, erklärt Müller, der auch Teil der Taskforce gegen hohe Spritpreise ist. Konkrete Ideen hat er bereits parat: eine gezielte Entlastung über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe. Ziel sei es, den aktuellen Preisschock abzufedern.
Rückendeckung vom Kartellamt?
Müller spart unterdessen nicht mit Kritik an der Bundesregierung und den Mineralölkonzernen. Er fordert die Regierung auf, schnell Stellung zu beziehen und erwartet bis Freitag konkrete Prüfungsergebnisse zu den Entlastungsvorschlägen der Taskforce. „Die Mineralölkonzerne schlagen zudem rücksichtslos Profit aus der Situation“, so der CDU-Politiker. Er pocht darauf, dass der Präsident des Kartellamts die Ölkonzerne „an die kurze Leine nimmt“ und die bestehenden Gesetze dafür voll ausschöpft. Zusätzliche Staatseinnahmen müssten zielgerichtet an die Betroffenen zurückgegeben werden.
Auf der anderen Seite klare Absagen: „Wir werden nicht alles an der Zapfsäule kompensieren“, macht Müller deutlich. Ein Bundestagsabgeordneter oder ein „Porschefahrer“ benötige seiner Meinung nach keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit. Das Geld solle dort eingesetzt werden, wo es dringend erforderlich ist.
