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CDU-Politiker sehen Existenzgefahr

Union warnt vor Aufweichen der Brandmauer zur AfD vor Landtagswahlen

AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen‑Anhalt und Mecklenburg‑Vorpommern mahnen führende Unionspolitiker ein striktes Band gegen die AfD. Innenminister Reul, Arbeitsminister Laumann und weitere Spitzenvertreter betonen, dass jede Zusammenarbeit die Partei gefährde und fordern ein klares Nein zu Koalitionen.

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie“

Innenminister Herbert Reul (NRW) erklärte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD sei „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Union die Brandmauer lockert: „Da gibt es nur eine Haltung: dagegen.“

Stimme aus dem Arbeitnehmerflügel

Dennis Radtke, Chef des CDA‑Arbeitnehmerflügels, warnt: Sobald die CDU der AfD die Hand reicht, sei sie kaputt. Er sieht darin das Ziel von Götz Kubitschek und Maximilian Krah, die Union zu spalten.

Warnungen aus Hamburg und NRW

Hamburger CDU‑Vorsitzender Dennis Thering spricht von „massiven Verwerfungen“, wenn nach den ostdeutschen Landtagswahlen eine Zusammenarbeit mit der AfD eingeleitet werde. Er nennt das „den Anfang vom Ende“ der Partei.

Arbeitsminister Karl‑Josef Laumann, stellvertretender Bundesvorsitzender, droht mit Austritten, sollte die CDU aktiv mit der AfD kooperieren. Er betont, die Werte der Christdemokratie seien mit den Positionen der AfD unvereinbar.

Keine „roten Linien“

Laumann weist Vorschläge zurück, die Brandmauer durch ein Konzept „roter Linien“ zu ersetzen – ein Ansatz, den ehemalige CDU‑Generalsekretär Peter Tauber im Herbst vorgeschlagen hatte. Er warnt, dass Anträge, die AfD‑Zustimmung einrechnen, die Union „verböten“ würden.

Gleichwohl will er nicht riskieren, dass die CDU in Landtagen oder im Bundestag aus Angst vor AfD‑Stimmen auf wichtige Gesetzesvorhaben verzichtet. Beispiele aus Thüringen und Sachsen zeige, dass Minderheitsregierungen die AfD außen vor halten können.

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Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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