Union will alle entlasten
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine Steuerreform sind ins Stocken geraten. Nun versucht die Union, mit einem konkreten Vorschlag Bewegung in die Gespräche zu bringen. Finanzpolitiker der Unionsfraktion, Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU), haben ein Konzept erarbeitet, das laut einem Bericht des „Handelsblatts“ alle Steuerzahler um jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro entlasten soll.
Tarif reformieren, Spitzen entlasten
Im Kern schlagen Bury und Dorn eine Reform des Steuertarifverlaufs vor. Der Grundfreibetrag soll um mindestens 1.000 Euro angehoben werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen, statt wie bisher ab rund 70.000 Euro. Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden.
Interessanterweise soll der sogenannte Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent steigen. Allerdings wird dieser erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro angewendet. Bisher lag diese Grenze bei 277.826 Euro. Dennoch betonen die Abgeordneten, dass durch den Wegfall des Solis auch Spitzenverdiener unterm Strich entlastet werden.
Ohne höhere Belastung für andere
„Wir brauchen niemanden stärker zu belasten, um andere zu entlasten“, zitiert das „Handelsblatt“ Bury. Dorn ergänzt: „Der Grenzsteuertarif im oberen Bereich kann nur dann leicht angepasst werden, wenn auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird und weiter alle Steuerzahler entlastet werden.“
Subventionen streichen, Verwaltung abspecken
Die geschätzten Steuerausfälle von bis zu 30 Milliarden Euro sollen gegenfinanziert werden. Hierfür sehen Bury und Dorn zwei Haupthebel: den Abbau von Subventionen und konsequente Einsparungen in der Bundesverwaltung. Geplant ist ein jährlicher Abbau von Finanzhilfen des Bundes um 15 Prozent über drei Jahre – eine sogenannte „Rasenmäher-Methode“. Das soll laut den Politikern 22 Milliarden Euro freisetzen. Weitere knapp acht Milliarden Euro sollen jährlich durch Einsparungen bei den Verwaltungskosten erzielt werden.
