Schneider übt deutliche Kritik
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Entwurf für ein neues Stromnetzgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als unzureichend bezeichnet. „Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. Die Befürchtung des Umweltministers: Das Gesetz schaffe unnötige Unsicherheiten, die sich negativ auf die Geschwindigkeit und die Kosten der Energiewende auswirken könnten. Die oberste Priorität müsse nun sein, heimische erneuerbare Energien zu fördern, so Schneider. Er nannte sie die „günstigste Energieform unserer Zeit“ und betonte, sie gälten angesichts der aktuellen globalen Energiekrise als bestmögliche Antwort.
Konflikt um Ökostrom-Ausbau
Der Hintergrund des Streits ist ein Gesetzesentwurf, das sogenannte Netzpaket, das massive Einschränkungen für den Ökostrom-Ausbau in bestimmten Regionen vorsieht. Demnach könnten Netzbetreiber künftig Gebiete als „kapazitätslimitiert“ einstufen, wenn dort im Vorjahr die Stromerzeugung aufgrund von Netzüberlastungen um mehr als drei Prozent gedrosselt werden musste. In diesen Gebieten dürften neue Wind- oder Solarparks nur dann gebaut werden, wenn die Betreiber auf finanzielle Ausgleichszahlungen für nicht eingespeisten Strom vollständig verzichten. Diesen sogenannten „Redispatch-Vorbehalt“ lehnen Umwelt- und Ökostromverbände vehement ab. Sie monieren, dass die Finanzierung neuer Projekte dadurch stark erschwert werde, da Einnahmen kaum noch verlässlich kalkulierbar seien. Zudem sehen sie in der Vorgabe einen direkten Widerspruch zu den Zielen, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen.
