Union gegen neue Schulden
DieDebatte um mögliche neue Kredite zur Bewältigung aktueller Herausforderungen wie der angespannten Lage im Nahen Osten hat die Union zu einem scharfen Urteil veranlasst. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger bezeichnete die Idee, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, als einen „sehr einfallslosen“ Ansatz.
Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ äußerte Bilger am Rande der Unionsfraktionsklausur in Berlin seine Besorgnis, dass eine solche Maßnahme die Politik in diesen schwierigen Zeiten schwach erscheinen lasse.
„Mehr Schulden lösen Probleme nicht“
Bilger wies darauf hin, dass die amtierende Koalition bereits jetzt so viele Schulden aufnehme wie seit langer Zeit nicht mehr. „Noch mehr Schulden werden die Probleme nicht lösen, sondern es wird dann immer schwieriger in der Zukunft“, mahnte der CDU-Politiker.
Stattdessen müsse der Fokus auf anderen Maßnahmen liegen. „Dass wir die Wirtschaft in Schwung bringen, dass wir Reformen machen, auch Einsparungen erzielen im Haushalt“, forderte Bilger als zielführendere Alternativen.
