Schuldenbremse im Visier
Die Debatte um die Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland gewinnt an Fahrt. Insbesondere die SPD scheint angesichts internationaler Krisen, wie der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten, bereit, über zusätzliche Staatsschulden nachzudenken. Dies stößt jedoch auf entschieden Widerstand bei Dietmar Bartsch, dem Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags.
Bartsch kritisiert, dass selbst die bisherige Neuverschuldung nicht ausreichend zur Finanzierung versprochener Investitionen und Strukturreformen eingesetzt worden sei. Nun noch kriegsbedingte Kosten aufzuschlagen, lehnt er vehement ab. „Ich sehe das alles mit großer Sorge“, sagte Bartsch dem Nachrichtensender „Welt“.
Er moniert, dass die Schuldenbremse an sich bereits ein falsches Instrument sei. Sie nun speziell für Militärausgaben auszusetzen, während sie für andere Bereiche bestehen bleibe, sei „ein Riesenproblem“. Bartsch betont, dass Schulden nicht pauschal schlecht seien, die Frage sei jedoch, wofür sie verwendet werden. „Wenn es jetzt darum geht, alle Probleme nur mit Geld zuzuschütten, da bin ich schlicht dagegen.“
Investitionen stattdes Reformen
Stattdessen müsse die Bundesregierung die bereits gemachten Versprechen einlösen. „Reformen in den verschiedenen Sektoren, bei der Rente, im Gesundheitswesen, insgesamt, was den Zusammenhalt betrifft“, so Bartsch. Zwar sei ein Überschreitungsbeschluss für „außergewöhnliche Notsituationen“ verfassungsrechtlich denkbar, Bartsch befürchtet jedoch, dass insolche Fälle zu einem ungehemmten Anstieg der Rüstungsausgaben führen würden, zulasten notwendiger Zukunftsinvestitionen und Reformen.
„Man wird das alles nicht schultern, wenn man bei der Verteidigung sagt `whatever it takes, da können Milliarden ausgegeben werden`“, warnt der Linken-Politiker. Er verweist auf seine Erfahrungen im Verteidigungsetat und spricht davon, dass dort „Milliarden teilweise verschleudert werden“. Dies dürfe nicht weitergehen.
Auch das bereits aufgelegte Sondervermögen sei nicht im versprochenen Sinne verwendet worden, kritisiert Bartsch. Wenn keine echten Strukturreformen umgesetzt würden, steuere Deutschland „in riesige Probleme“. Er wirft dem heutigen Kanzler vor, dass dessen heutige Politik von seinen Wahlversprechen als Oppositionsführer abweiche. „Heute verwaltet er das Land. Das ist ein Riesenproblem.“ Bartsch sieht das Land an der Schwelle zu einer Situation, in der „dringend, dringend Reformen, die den Zusammenhalt im Land sichern, braucht“.
