Union verweigert „Solidarbeteiligung“
Die Forderung der SPD, dass weiterhin alle gesetzlich Versicherten für die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern aufkommen sollen, stößt bei den Gesundheitspolitikern der Union auf deutlichen Widerstand. In Sitzungen der Arbeitsgruppe Gesundheit sei klar geworden, dass dieses Modell der finanziellen Solidarität aus Sicht der Union nicht mehr tragbar sei. Man setze nun auf klaren Druck auf den Koalitionspartner SPD.
Junge Union schießt verbal nach
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, teilt die Kritik scharf. Er bemängelt, dass trotz geforderter Einsparungen von 20 Milliarden Euro die SPD beim Thema Bürgergeld hart bleibe und andere Koalitionsmitglieder dies durchgehen ließen. Winkel betont, dass die Beitragszahlung eine Rolle spielen müsse, um den Unterschied zwischen denen, die einzahlen und denen, die noch nie eingezahlt haben, zu erkennen.
Leistungskatalog als Druckmittel?
In Fraktionskreisen der Union werden nach Informationen der „Bild“ bereits Konsequenzen erwogen, falls die SPD anderer Meinung bleibt. Konkret könnte der Leistungskatalog für Bürgergeldempfänger gekürzt werden. Dies wäre eine deutliche Ansage und könnte den Druck auf die Sozialdemokraten weiter erhöhen, einer anderen Finanzierungslösung zuzustimmen.
