Keine Mehrkosten für Bürger
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser zu filtern. Dies sei ein großer Gewinn für den Gewässerschutz und die Gesundheit, betonte Schneider gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei der Frage, ob die Verbraucher die Mehrkosten bezahlen sollen oder die Pharma- und Kosmetikindustrie, habe ich eine klare Haltung: Das muss die Industrie bezahlen.“
EU-Richtlinie als Auslöser
Schneider positioniert sich damit in einer aktuellen Debatte um die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL). Diese sieht vor, dass Kläranlagen, die mehr als 150.000 Menschen versorgen, ab 2025 eine vierte Reinigungsstufe einführen müssen. Ziel ist die Reduzierung von Mikroschadstoffen, die unter anderem durch Medikamente und Kosmetik ins Wasser gelangen.
Verursacherprinzip im Fokus
Laut Verursacherprinzip soll die Industrie eigentlich 80 Prozent der Kosten tragen. Allerdings regt sich im Europaparlament, insbesondere bei der EVP, Widerstand gegen diese Regelung. Das Bundesumweltministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht. Schneider plädiert dafür, die finanzielle Verantwortung bei den Herstellern zu belassen.
Verantwortung für Produkte
Schneider begründet seine Haltung damit, dass die Industrie für die Mikroschadstoffe verantwortlich sei und oft die Möglichkeit habe, besser abbaubare Produkte zu entwickeln. „Die Verbraucher mit höheren Wasserkosten zu belasten, halte ich für falsch. Wasser ist Lebensgrundlage, das darf man nicht unnötig verteuern.“ Wer Stoffe in den Markt bringe, die Gewässer und Trinkwasser belasteten, müsse auch Verantwortung für deren Beseitigung übernehmen, so der Minister.
