Woidke will SPD stärker für Arbeitnehmer positionieren
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei zu mehr Engagement für Erwerbstätige aufgerufen. Die SPD müsse „wieder stärker wahrnehmbar sein im Einsatz für die Interessen der arbeitenden Menschen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Woidke räumte ein, dass in den vergangenen Jahren viel im sozialen Bereich getan worden sei. Dies sei jedoch „offensichtlich nicht ausreichend“ gewesen. Er äußerte Sorge über schwindendes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Parteien.
„Gemeinsam Perspektiven schaffen“
Früher sei es um zukunftsweisende Konzepte gegangen, heute müssten die Parteien „gemeinsam zeigen, dass wir die Lösungskompetenz haben, um Perspektiven für dieses Land zu schaffen“ – sowohl für Brandenburg als auch für Deutschland. Woidke lehnt es ab, der Bundesregierung die Schuld für Missstände zu geben. „Wir müssen gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass es besser läuft.“
Kritik am BSW
Vor diesem Hintergrund übte Woidke Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In der gemeinsamen Koalition in Brandenburg sei das BSW nicht mehr zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit gewesen. „Wer Kompromisse finden muss, um verantwortungsvoll zu handeln, kann nicht mehr populistisch agieren“, so der Ministerpräsident.
Das BSW war im Januar zerbrochen. Woidke führt nun eine Koalition aus SPD und CDU. Er bedauere weiterhin, dass das Bündnis mit dem BSW, das er als „Experiment“ bezeichnete, vorzeitig endete.
