Ukrainische Organisationen protestieren gegen EU‑Einschränkung

Stellungnahme der Allianz

Oleksandra Bienert, Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, lehnt den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Vorschlag ab, den Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer zu verkürzen.

„Menschenrechte müssen auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben“, betonte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

EU‑Regelung und Frist

Seit dem Ausbruch des Krieges erhalten ukrainische Flüchtlinge nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie einen pauschalen Schutzstatus. Eine individuelle Prüfung ihrer Anträge findet nicht statt. Diese Regelung läuft noch bis zum 4. März 2027.

Politische Forderungen

Bienert kritisierte, dass Europa nicht über die Ukraine diskutieren, sondern alles daran setzen solle, den Konflikt zu beenden. Sie verwies auf mögliche Schritte: konsequente Sanktionen, Schließung von Schlupflöchern bei der Sanktionsumgehung, Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und Lieferung von Luftabwehrsystemen.

„Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern an politischer Entschlossenheit“, sagte sie.