Scharfe Kritik am Tankrabatt
Der Tankstellenverband schießt scharf gegen die Pläne der Bundesregierung. Eine auf zwei Monate befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter für Diesel und Benzin wird als „absolute Kurzschlusshandlung“ bezeichnet. Verbandssprecher Herbert Rabl machte seinen Standpunkt gegenüber der „Rheinischen Post“ deutlich: „Ich halte davon nichts.“
Konzernmacht statt Entlastung?
Grundsätzlich sei jede Maßnahme zur Entlastung der Bürger positiv, so Rabl. Doch aus der jüngsten Vergangenheit, insbesondere der Ukraine-Krise, habe man gelernt: Die Mineralölkonzerne hätten die Steuerentlastungen nicht im vollen Umfang an die Verbraucher weitergegeben. „Niemand kann das kontrollieren“, mahnt der Verbandssprecher. Stattdessen müsse der Staat direkter Einfluss auf die Preise nehmen.
„Harte Bandagen“ gefordert
Nur durch ein hartes Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne und eine gleichzeitige Steuerminderung könnten die Preise tatsächlich gesenkt werden. „Es geht jetzt nur mit harten Bandagen in Richtung Mineralölkonzerne bei gleichzeitiger Steuerminderung“, fordert Rabl. Andernfalls bleibe man „in der Hand der Konzerne“.
