Union: Sozialsystem bietet Anreize
Die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über fehlende Einwanderung in deutsche Sozialsysteme haben in der Union für heftige Kritik gesorgt. „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) der „Bild“. Die Koalition setze daher auf die Reduzierung solcher Anreize und die konsequente Durchsetzung von Asylzuständigkeiten innerhalb Europas.
Zu viele Leistungsbezieher aus EU-Staaten
Krings weiter: Es kämen zu viele Menschen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, die nur kurzzeitig hier arbeiteten und anschließend Sozialhilfe bezögen. Dieses Problem müsse dringend gelöst werden.
Anreize müssen gestoppt werden
Ähnlich äußerte sich die CDU-Innenpolitikerin Caroline Bosbach. „Natürlich gibt es Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zumal auch die Zahlen hier eine klare Sprache sprechen“, erklärte sie gegenüber der „Bild“. Wer dies leugne, verschärfe die Problematik nur weiter. Das deutsche Sozialsystem biete genügend Anreize, die abgestellt werden müssten.
Kritik an vereinfachten Modellen
In der Migrationsforschung wird das frühere Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch betrachtet. Es vereinfache die Komplexität von Migrationsprozessen stark. Auch der sogenannte „Pullfaktor Sozialstaat“ wird isoliert betrachtet nicht als allein ausschlaggebend angesehen.
