Regierungsschallmauer unter Dauerdruck
Die geplante Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist auch eineinhalb Wochen vor dem angepeilten Kabinettsbeschluss zum Politikum geworden. Derzeit dauern die „regierungsinternen Beratungen“ an, wie ein Sprecher des Ministeriums am Montag mitteilte. Man sei aber „optimistisch“, dass der Entwurf am Mittwoch auf die Tagesordnung kommt. Ob der rund 160 Seiten dicke Referentenentwurf bis dahin noch Änderungen erfahren wird, bevor er ins parlementarische Verfahren geht, bleibt offen.
Kritik von links und rechts
Am vergangenen Wochenende hagelte es erneut Kritik an den geplanten Einschnitten im Gesundheitssektor. Die Sozialverbände zeigten sich alarmiert. Doch auch aus den eigenen Reihen der Union und der Opposition kamen deutliche Worte. So forderte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Geld für die Absicherung von Bürgergeldbeziehern. Der SPD-Generalsekretär drängte auf eine stärkere finanzielle Beteiligung der Pharmakonzerne an den Kosten des Gesundheitssystems. Die Grünen-Bundestagsfraktion will am Dienstag auf einer eigenen Klausurtagung einen Gegenvorschlag erarbeiten – ein klares Zeichen für anhaltende Kompetenzstreitigkeiten, noch bevor das Gesetz das Haus verlassen hat.
